Rechtsexperten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen zu Ihrem Vorhaben Stellung nehmen zu dürfen und begrüßen dieses
ausdrücklich.
Aus unserer Sicht können Siegel grundsätzlich helfen, Verbraucher mit Informationen
zu Produkten zu versorgen. Neben der Verbraucherbildung sollten Verbraucher durch
einheitliche Standards, Gütesiegel, Zertifikate, Selbstverpflichtungen oder Garantien
unterstützt werden. Für die Entwicklung dieser Standards müssen Verfahren und Kriterien
festgelegt werden. Zudem darf die Möglichkeit zur Siegelvergabe nur durch eine
Akkreditierung erfolgen. Eine laufende staatliche Überprüfung der Vergabekriterien ist
notwendig.
Allerdings sollte aus unserer Sicht ein staatliches Prüfmonopol vermieden werden.
Uns erscheint der Wettbewerb verschiedener Prüforganisationen im staatlichen Auftrag
grundsätzlich als sinnvoll.