Fall „Tarifkonflikt bei CityCare Kliniken“

Die CityCare Kliniken GmbH betreibt drei Krankenhäuser in einer Großstadt. Dort arbeiten etwa 2.000 Beschäftigte, vor allem Pflegekräfte, medizinisch-technische Angestellte und Servicepersonal. Die Krankenhäuser haben in den letzten Jahren steigende Patientenzahlen verzeichnet, gleichzeitig klagen die Beschäftigten über hohe Arbeitsbelastung.

Die Beschäftigten werden nach einem Haustarifvertrag bezahlt, der seit drei Jahren nicht mehr erhöht wurde. In dieser Zeit sind Mieten, Lebensmittel und andere Kosten deutlich gestiegen. Viele Beschäftigte berichten, dass ihr Lohn kaum noch ausreicht, vor allem in der teuren Stadtregion. Gleichzeitig hat CityCare in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet und in neue Gebäude und Technik investiert.

 Die Gewerkschaft Gesundheit & Pflege (GGP) vertritt die Beschäftigten. Sie fordert:

  • 10 % mehr Lohn,
  • feste Grenzen, wie viele Patientinnen und Patienten eine Pflegekraft gleichzeitig betreuen muss,
  • zwei zusätzliche freie Tage pro Jahr.

Die Geschäftsführung von CityCare macht ein Gegenangebot (Gegenvorschlag):

  • 4 % mehr Lohn,
  • eine einmalige Prämie von 500 Euro,
  • das Versprechen, irgendwann mehr Personal einzustellen – aber ohne genaue Zahlen oder Termine.

Es gibt mehrere Verhandlungsrunden. Beide Seiten bleiben weit auseinander. Die Gewerkschaft sagt, die Beschäftigten seien „am Limit“ und bräuchten dringend Entlastung. Die Geschäftsführung warnt, dass zu hohe Löhne die Kliniken finanziell gefährden könnten, weil die Einnahmen durch die Krankenkassen begrenzt seien.

Als die Verhandlungen scheitern, ruft die Gewerkschaft zu einem ganztägigen Warnstreik an allen drei Standorten auf. Viele Operationen müssen verschoben werden, aber die Notaufnahmen bleiben geöffnet. In den Medien wird darüber diskutiert: Einige Menschen haben Verständnis für die Streiks, andere finden sie im Krankenhausbereich problematisch.

Nach dem Warnstreik kommt es zu einer Schlichtung. Die Schlichterkommission schlägt folgenden Kompromiss vor:

  • 7 % mehr Lohn in zwei Schritten (4 % sofort, 3 % im nächsten Jahr),
  • eine feste Obergrenze von höchstens zehn Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft im Tagdienst, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden soll,
  • ein zusätzlicher freier Tag pro Jahr für alle Vollzeitkräfte.

Die Gewerkschaft empfiehlt die Annahme des Schlichterspruchs. In einer Urabstimmung stimmen 68 % der Gewerkschaftsmitglieder dafür. Die Geschäftsführung erklärt, der Vorschlag sei „schmerzhaft, aber tragbar“, und unterzeichnet den neuen Tarifvertrag.

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