Title: Finde den Fehler
Course: Wilkommen in Hintertupfingen > Section: Wer hat das Sagen in der Gemeinde?

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Aufgabe

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Kommunen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist die politische Organisation einer Gemeinde recht einfach strukturiert. An der Spitze der Gemeinde steht der Bürgermeister, welcher für 10 Jahre direkt von den Einwohnern gewählt wird.

 Der Bürgermeister hat viele Aufgaben, unter anderem leitet er die Sitzungen des Gemeinderats und ist zuständig für die Durchführung der Beschlüsse.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und wird für eine Periode von vier Jahren von den Bürgern gewählt. Jede Gemeinde in Baden-Württemberg hat genau 18 Gemeinderatsmitglieder, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl.

Der Gemeinderat arbeitet eng mit dem Bürgermeister zusammen, wobei der Bürgermeister aber in den Sitzungen kein eigenes Stimmrecht hat. Die Aufgaben des Gemeinderats sind vielfältig. Er trifft Entscheidungen über lokale Angelegenheiten, wie die Erstellung von Flächennutzungsplänen, den Bau von Schulen und die Festlegung von kommunalen Steuern.

Der Vorsitzende des Gemeinderats ist zugleich der Leiter der Stadtverwaltung und hat die Verantwortung für die Finanzen der Gemeinde. Die Mitarbeiter der Verwaltung werden vom Land Baden-Württemberg in die Gemeinden entsandt und sind damit Landesbeamte. So will die Landesregierung sicherstellen, dass in den Gemeinden alles nach Recht und Ordnung zugeht.

Wahlberechtigt bei den Kommunalwahlen sind alle Einwohner ab 14 Jahren, seit 2015 auch unabhängig von ihrer Nationalität – ein großer Zugewinn an demokratischer Legitimität.

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