Title: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Course: Wilkommen in Hintertupfingen > Section: Wenn die Bürger entscheiden

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

In Baden-Württemberg ermöglichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid den Bürgern einer Gemeinde, direkt auf kommunaler Ebene an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde oder Stadt abzustimmen und somit das kommunale Geschehen aktiv mitzugestalten.

Das Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist ein formeller Antrag an die kommunale Verwaltung, der darauf abzielt, einen Bürgerentscheid über eine bestimmte Angelegenheit herbeizuführen oder einen Beschluss des Gemeinderats rückgängig zu machen.

Um ein Bürgerbegehren zu initiieren, müssen die Verfasser zunächst ein konkretes Thema oder Projekt auswählen, das in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde oder Stadt fällt.

Wichtige Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in Baden-Württemberg sind:

- Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, für die der Gemeinderat zuständig ist.
- Das Begehren muss eine klare Fragestellung und eine Begründung enthalten, sowie einen Vorschlag zur Deckung der Kosten des Vorhabens.
- Es darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Sobald das Bürgerbegehren formuliert ist, beginnt die Unterschriftensammlung. Je nach Größe der Gemeinde oder Stadt ist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erforderlich, damit das Bürgerbegehren gültig ist. Diese Hürde liegt bei 7 Prozent der Stimmberechtigten.

Wenn die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht wird, prüft der Gemeinderat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn alle formalen Voraussetzungen erfüllt, muss das Bürgerbegehren zugelassen werden. Ist dies der Fall ist, leitet der Gemeinderat die Durchführung eines Bürgerentscheides ein. Er kann aber auch die im Bürgerbegehren geforderte Maßnahme beschließen. In diesem Fall ist kein Bürgerentscheid mehr notwendig.

Der Bürgerentscheid

In einem Bürgerentscheid stimmen die Bürger einer Kommune über die im Bürgerbegehren formulierte Fragestellung ab. Der Bürgerentscheid findet ähnlich wie eine Wahl statt und ist das letzte Mittel der Entscheidungsfindung.

Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden für oder gegen die Vorlage stimmt und diese Mehrheit zudem eine bestimmte Mindestanzahl an Stimmen – das sogenannte Zustimmungsquorum – erreicht. In Baden-Württemberg liegt das Zustimmungsquorum bei 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

Das bedeutet, dass nicht nur die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer erforderlich ist, sondern auch, dass eine bestimmte Anzahl aller stimmberechtigten Bürger erreicht werden muss.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats und ist für die kommunale Verwaltung bindend. Nur in Ausnahmefällen kann ein Bürgerentscheid durch einen erneuten Beschluss des Gemeinderats oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden.

 Autorentext

Aufgaben

1) Beschreibe die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führt.

2) Erkläre, was das "Zustimmungsquorum" bedeutet.

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